Aktuelle Mitteilungen von HEYDER + PARTNER

13.01.2012

Neue Entgeltordnung für den TV-L  tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft

Zum 1. Januar 2012 wurde die lange in Aussicht gestellte Entgeltordnung für die Beschäftigten im TV-L redaktionell abgeschlossen und konnte in Kraft treten. Diese neue Entgeltordnung entfaltet ihre Wirkung zunächst ausschließlich für neu eingestellte Kräfte sowie bei der Übertragung einer anderen Tätigkeit ab dem 1. Januar 2012. Das heißt grundsätzlich muss kein Beschäftigter auf Grund des In-Kraft-Tretens der Entgeltordnung neu eingruppiert werden. Jetzt lesen...

09.12.2011

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT verstößt gegen das AGG

Insbesondere für Einrichtungen und Vereine, die bislang noch nach den alten Regelungen des BAT vergüten, hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 -  erhebliche Auswirkungen. Darin heißt es, dass die in § 27 Abschnitt a BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütung in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot bezüglich  Diskriminierung wegen Alters verstößt, welches in Art. 21 der Charta der Grundreche der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 verankert ist. Diese tarifrechtliche Regelung stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar.
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01.04.2010

Einheitliche Abwassergebühr verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip!

VGH Mannheim ändert seine Rechtsprechung zur gesplitteten Abwassergebühr / Sämtliche Kommunen müssen eine getrennte Abwassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben / Auch kleine Kommunen sind betroffen.

• Gesetzliche Grundlage
• Vorstellung der Verfahren zur Flächenerhebung
• Fachartikel BWGZ (Baden-Württembergische Gemeindezeitung)
• Presseveröffentlichung (Südwest Presse)

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